Aufstellungsbeschluss zur 10. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt Emscher-Lippe (GEP E-L), auf dem Gebiet der Stadt Haltern am See - Erweiterung eines Bereichs für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze (BSAB)

Die Verbandsversammlung berät über den Aufstellungsbeschluss zur 10. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt Emscher-Lippe. Der Beschluss betrifft die Erweiterung eines Bereichs für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze auf dem Gebiet der Stadt Haltern am See.

Die Vorlage basiert auf einem Antrag der Quarzwerke GmbH aus dem Jahr 2019. Mit der Änderung sollen die regionalplanerischen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Erweiterung des bestehenden Quarzsandtagebaus „Haltern-Sythen“ in nördlicher Richtung zu ermöglichen. Damit sollen die Bedingungen für die Zulassung eines bergrechtlich erforderlichen Rahmenbetriebsplans erfüllt werden.

Die Regionalplanungsbehörde hat das Erarbeitungsverfahren durchgeführt, welches unter anderem Umweltberichte sowie artenschutzrechtliche und hydrogeologische Fachbeiträge umfasst. Im Rahmen eines Erörterungstermins im Juni 2020 wurden Anregungen und Bedenken der Beteiligten behandelt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, jene Anregungen zurückzuweisen, über die kein Meinungsausgleich erzielt werden konnte. Zudem soll die Regionalplanungsbehörde beauftragt werden, die Änderung der Landesplanungsbehörde anzuzeigen. Für den Verband entstehen durch das Verfahren keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen.