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Fraktionsantrag

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Drucksache Nr. 13/1445 Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Revierpark Gysenberg Herne GmbH - Neustrukturierung der Zusammenarbeit mit der Stadt Herne

13/1852 01.09.2020 Verbandsausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Mit dem Fraktionsantrag 13/1852 wird eine Änderung zur Beschlussvorlage 13/1445 bezüglich der Zusammenarbeit zwischen der Revierpark Gysenberg Herne GmbH und der Stadt Herne beantragt. Der Antrag sieht vor, die bisher geplante Regelung durch eine dreijährige Erprobungsphase zu ersetzen, die idealerweise am 1. Januar 2021 beginnen soll.

Die Begründung führt an, dass ein längerfristiger Vertrag Strukturen verfestigen könnte, die einer angestrebten Integration der Gesellschaft in die FMR entgegenstehen. Zudem weist der Kämmerer der Stadt Herne auf die finanziellen Folgen der Covid-19-Krise für die Revierpark Gysenberg GmbH hin. Eine Neustrukturierung der Zusammenarbeit bietet laut den Angaben des Kämmerers das Potenzial, einen jährlichen wirtschaftlichen Vorteil von etwa 250.000 Euro zu erzielen.

Im Rahmen der dreijährigen Erprobungsphase ist nach einer 24-monatigen Evaluierung eine endgültige Entscheidung über die Fortführung der Zusammenarbeit oder eine mögliche Trennung von der gemeinsamen Gesellschaft vorgesehen. Die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt werden als haushaltsneutral bzw. als Verbesserung eingestuft, da keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden müssen.

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