Änderungsverfahren 21 E (Hammer Strasse / Overhammshof - Erstaufnahmeeinrichtung) zum Regionalen Flächennutzungsplan – Benehmensherstellung nach § 39 Abs. 3 Nr. 1 LPlG

Die Beschlussvorlage 13/0478 befasst sich mit einem Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan im Bereich der Hammer Straße / Overhammshof, welches die Erstaufnahmeeinrichtung betrifft. Konkret geht es um die Änderung der regionalplanerischen Festlegungen unter der Nummer 21 E.

Die Verwaltung hat dazu eine Stellungnahme vorgelegt, der sich die Verbandsversammlung zur Herstellung des Benehmens nach § 39 Abs. 3 Nr. 1 LPlG anschließen soll. Das Verfahren ist als vorberatend für den Planungsausschuss sowie den Verbandsausschuss angelegt, wobei die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung in der Sitzung am 1. Juli 2016 vorgesehen ist.

Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die vorgeschlagene Änderung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Planung ist für die Bearbeitung des Vorgangs verantwortlich.