Sachstand Nachfolgeprogramm ÖPEL und Trägerschaftsvertrag Emscher Landschaftspark

Die Beschlussvorlage 13/0197-1 des Verbandsausschusses befasst sich mit dem Sachstand zum Nachfolgeprogramm ÖPEL sowie dem Trägerschaftsvertrag Emscher Landschaftspark.

Hinsichtlich des Trägerschaftsvertrages Emscher Landschaftspark wird die Unterstützung durch das Umweltministerium zur Fortführung des Vertrages seitens der Verbandsversammlung begrüßt. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Gespräche fortzusetzen, ein gemeinsames evaluierendes Gutachten mit dem Umweltministerium in Auftrag zu geben und die Vertragsverhandlungen weiterzuführen. Über den Fortgang der Verhandlungen ist im zuständigen Fachausschuss regelmäßig zu berichten.

Zum Sachstand des ÖPEL-Nachfolgeprogramms (KÖP-RLE) hält die Verbandsversammlung fest, dass die aktuelle Planung nicht den Anforderungen des Strukturwandels im Ruhrgebiet entspricht. Kritisiert wird, dass kein neues Förderprogramm mit entsprechender Finanzausstattung geplant ist, sondern lediglich Finanzierungszugänge im Rahmen einer Handlungsstrategie ohne Priorisierung aufgezeigt werden sollen. Die Verbandsleitung wird daher beauftragt, unter Bezugnahme auf einen Dringlichkeitsbeschluss der Verbandsversammlung vom 12. Dezember 2014 erneut Verhandlungen mit der Landesregierung aufzunehmen. Ziel dieser Verhandlungen ist die Sicherstellung einer kontinuierlichen gemeinsamen Finanzierung durch die Kommunen, den Regionalverband Ruhr, das Land Nordrhein-Westfalen und die EU. Diese soll für prioritäre Projekte im Bereich der integrierten Landschafts- und Stadtentwicklung zur Bewältigung des Strukturwandels und der Anforderungen des Klimawandels genutzt werden können.