Aufnahme von Austrittsverhandlungen mit dem Kreis Wesel Verhandlungsermächtigung für die Regionaldirektorin

Die Beschlussvorlage 13/150 sieht die Aufnahme von Verhandlungen über einen möglichen Austritt des Kreises Wesel aus dem Regionalverband vor. Die Regionaldirektorin soll dazu ermächtigt werden, auf Wunsch der Mitgliedskörperschaft Kreis Wesel Gespräche über eine einvernehmliche Beendigung der Verbandszugehörigkeit zu führen.

Im Rahmen dieser Verhandlungsermächtigung ist vorgesehen, dass über den aktuellen Stand der Gespräche zeitnah Bericht erstattet wird. Zudem wird die Regionaldirektorin beauftragt, die Erteilung dieser Ermächtigung der Kommunalaufsicht anzuzeigen.

Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss zur Vorberatung vorgelegt und ist für die Sitzung der Verbandsversammlung am 27. März 2015 als beschließendes Gremium vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen durch die Aufnahme der Verhandlungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen. Federführend für das Dokument ist der Verbandsausschuss.