Änderungsverfahren 23 HER und 25 BO des Regionalen Flächennutzungsplans der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr - Herstellung des Einvernehmens nach § 39 Abs. 3 Nr. 2 Landesplanungsgesetz NRW

Die Beschlussvorlage 13/1182 behandelt die Änderungsverfahren 23 HER und 25 BO des Regionalen Flächennutzungsplanes der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr. Gegenstand der Vorlage ist die Herstellung des Einvernehmens nach § 39 Abs. 3 Nr. 2 des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (LPlG NRW).

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass sich die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr den Stellungnahmen der Regionalplanungsbehörde vom 12. Juli 2018 zu beiden genannten Verfahren anschließt. Damit wird die fachliche Position der Regionalplanungsbehörde zur Umsetzung der Änderungen im Flächennutzungsplan übernommen.

Der Beratungsweg der Vorlage sieht eine Vorberatung im Planungsausschuss sowie im Verbandsausschuss vor, wobei die Federführung beim Verbandsausschuss liegt. Die abschließende Entscheidung wird in der Verbandsversammlung getroffen. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht aufgeführt.