Angelegenheiten der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH - Veräußerung der Anteile an der WIN Emscher-Lippe GmbH an die Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH

Die Beschlussvorlage 13/29 sieht die Veräußerung von Anteilen der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH an der WIN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH vor. Als Erwerberin der Anteile ist die Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH vorgesehen.

Der vorliegende Entwurf regelt die Ermächtigung der Vertreter der Gesellschafterversammlungen der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH sowie der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH, alle für die Transaktion erforderlichen Beschlüsse zu fassen und entsprechende Erklärungen abzugeben. Die Umsetzung der Veräußerung steht unter dem Vorbehalt einer positiven Anzeigenbestätigung durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Vorlage durchläuft im Herbst 2014 die Beratungsfolge über den Wirtschaftsausschuss und den Verbandsausschuss, bevor sie in der Sitzung der Verbandsversammlung am 12. Dezember 2014 zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt wird. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen. Federführend für das Dokument ist der Verbandsausschuss.