Angelegenheiten der Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr soll über eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 13/0035 sieht vor, dass die Versammlung den in einer Synopse dargestellten Änderungen zustimmt. Damit verbunden ist die Ermächtigung der Vertreterin in der Gesellschafterversammlung, alle für die Umsetzung erforderlichen Beschlüsse zu fassen und entsprechende Erklärungen abzugeben.

Die Wirksamkeit dieser Beschlussfassung ist an die Bedingung geknüpft, dass eine positive Anzeigenbestätigung durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen vorliegt. Die Vorlage durchläuft im Rahmen der Beratungsfolge den Wirtschaftsausschuss sowie den Verbandsausschuss in vorberatender Funktion, bevor sie in der Sitzung der Verbandsversammlung am 12. Dezember 2014 als beschließendes Organ behandelt wird. Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die vorgeschlagene Änderung keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen entstehen. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.