Angelegenheiten der Business Metropole Ruhr GmbH - WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH - Fortführung der Gesellschaft und Änderung des Gesellschaftsvertrags

Die Beschlussvorlage 13/1309-1 befasst sich mit der Fortführung der WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH sowie einer Änderung des Gesellschaftsvertrags. Es wird vorgeschlagen, die Gesellschaft gemäß den bestehenden Satzungsbestimmungen über den August 2020 hinaus unbefristet weiterzuführen. Gleichzeitig sieht der Entwurf vor, dass eine Auflösung der Gesellschaft jederzeit durch einen Beschluss der Gesellschafterversammlung mit einer Frist von drei Jahren zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen kann.

Hinsichtlich der Organisationsstruktur werden die Gesellschafterversammlung, das Präsidium und die Geschäftsführung als Organe der Gesellschaft festgelegt. Im Rahmen dieser Neuregelung ist vorgesehen, dass sämtliche Maßnahmen und Projekte der WiN künftig jährlich durch das Präsidium auf ihre regionalen Auswirkungen hin überprüft und bewertet werden. Die daraus resultierenden Ergebnisse sollen der Gesellschafterversammlung zur Kenntnis gebracht werden. Zudem wird die Zustimmung zu einem neuen Gesellschaftsvertrag beantragt, der alle notwendigen Änderungen und Ergänzungen enthält. Finanzielle Auswirkungen aus diesem Vorhaben sind in der Vorlage nicht aufgeführt.