Antrag der Fraktion Die Linke. vom 23.10.2019 bzw. 19.11.2019: Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur Beantwortung durch die Business Metropole Ruhr GmbH (BMR) „Sicherung von Unternehmen sowie Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze (Gewerbliches Flächenmanagement Ruhr)“ Hier: Antwort der BMR-Geschäftsführung

Der Wirtschaftsausschuss setzt sich mit einer Berichtsvorlage zur Kenntnisnahme auseinander, die auf einem Antrag der Fraktion Die Linke aus dem Jahr 2019 basiert. Der ursprüngliche Antrag forderte die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für eine Sitzung des Ausschusses, um Antworten der Business Metropole Ruhr GmbH (BMR) zum Thema Sicherung von Unternehmen sowie zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze im Rahmen des gewerblichen Flächenmanagements im Ruhrgebiet zu erhalten.

Die Geschäftsführung der BMR hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Beantwortung der im Antrag aufgeworfenen Fragen zunächst im zuständigen Aufsichtsrat erfolgen müsse. Der Aufsichtsrat hat sich am 11. Dezember 2019 im Rahmen einer Vorlage mit der Beantwortung des Antrages befasst. Die entsprechenden Ausführungen werden dem Wirtschaftsausschuss nun als Anlage zur Kenntnis gegeben.

Hinsichtlich der finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen sind keine Nachveranschlagungen oder die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich, sodass die Vorlage haushaltsneutral bleibt.