Sachstand Nachfolgeprogramm ÖPEL und Trägerschaftsvertrag Emscher Landschaftspark

Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0197 befasst sich mit dem Sachstand zum Nachfolgeprogramm ÖPEL sowie zum Trägerschaftsvertrag Emscher Landschaftspark.

Hinsichtlich des Trägerschaftsvertrages Emscher Landschaftspark wird die Unterstützung durch das Umweltministerium begrüßt. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die laufenden Gespräche fortzuführen, ein gemeinsames evaluierendes Gutachten mit dem Umweltministerium in Auftrag zu geben und die Vertragsverhandlungen weiterzuführen. Über den Fortschritt ist in den zuständigen Fachausschüssen regelmäßig zu berichten.

Bezüglich des ÖPEL-Nachfolgeprogramms (KÖP-RLE) wird die Position des Umweltministeriums kritisch bewertet. Die Vorlage führt aus, dass die geplante Handlungsstrategie ohne neue Förderprogramme mit entsprechender Finanzausstattung und ohne Priorisierung den Anforderungen des Strukturwandels nicht gerecht werde. Die Verbandsleitung wird daher beauftragt, auf Basis eines Dringlichkeitsbeschlusses der Verbandsversammlung vom Dezember 2014 erneut Verhandlungen mit dem zuständigen Umweltministerium, den beteiligten Fachressorts und der Staatskanzlei aufzunehmen. Ziel dieser Verhandlungen ist die Sicherstellung einer kontinuierlichen gemeinsamen Finanzierung durch die Kommunen, den Regionalverband Ruhr, das Land Nordrhein-Westfalen und die EU. Diese Finanzierung soll Projekte im Bereich der integrierten Landschafts- und Stadtentwicklung unterstützen, die zur Bewältigung des Strukturwandels und der Anforderungen des Klimawandels beitragen.