Stellungnahme des RVR als Träger öffentlicher Belange und als Regionalplanungsbehörde zum Entwurf des Nahverkehrsplanes der Stadt Mülheim an der Ruhr

Die Beschlussvorlage 13/0795 der Drucksache vom 16. Mai 2017 befasst sich mit der Stellungnahme des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zum Entwurf des Nahverkehrsplanes der Stadt Mülheim an der Ruhr. In dieser Funktion tritt der Regionalverband sowohl als Träger öffentlicher Belange als auch als Regionalplanungsbehörde auf.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung der bereits abgegebenen Stellungnahme zustimmt. Diese Zustimmung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die zuständigen Verbandsgremien der Position ebenfalls zustimmen. Parallel dazu wird die Verwaltung beauftragt, den bestehenden Vorbehalt im weiteren Verfahren aufzuheben.

Die Vorlage durchläuft eine mehrstufige Beratungsfolge in den Gremien des Regionalverbandes. Die Beratung erfolgte vorberatend im Planungsausschuss sowie im Verbandsausschuss und beschließend in der Verbandsversammlung. Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die Umsetzung des Beschlusses keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.