Freistellungsbescheide des Eisenbahnbundesamtes

Die Fraktion der FDP hat im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage (Drucksache 13/1104) Informationen über den aktuellen Stand bezüglich der Freistellungsbescheide des Eisenbahnbundesamtes angefordert. Die Anfrage befasst sich mit der Frage, ob das Eisenbahnbundesamt der Verwaltung gegenwärtig sogenannte Freistellungsbescheide zugestellt hat.

Sollte dies der Fall sein, möchte die Fraktion die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Erstellung des Regionalplans Ruhr sowie auf den öffentlichen Personennahverkehr im Regionalverband Ruhr, wie etwa den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), kennen. Des Weiteren wird um eine Einschätzung gebeten, inwiefern diese Bescheide Einfluss auf andere laufende Projekte haben könnten. Als Beispiele für solche Vorhaben werden in der Anfrage die Schiene RS 1 sowie die Internationale Gruben-Augusta (IGA) 2027 angeführt.