Antrag der Fraktion Die Linke zu TOP 1.1 Regionalplan

Mit dem Fraktionsantrag der Fraktion Die Linke (Drucksache 13/1160) wird die Vorgehensweise des Regionalplanungsverbands Ruhr (RVR) im Rahmen des Regionalplans bezüglich der Ansiedlung zweier Möbelhäuser in Dortmund thematisiert. Im Zentrum steht die Frage, wie die Verwaltung bei dem Ansiedlungsverfahren zur Ausweisung eines allgemeinen Siedlungsbereichs (ASB) zu verfahren hat.

Der Antrag bezieht sich auf eine Entscheidung des Arbeitskreises zum regionalen Einzelhandelskonzept (REHK). Dieser hatte festgelegt, dass das Kriterium eines allgemeinen Siedlungsbereichs bereits dann als erfüllt gilt, wenn die Regionalplanungsbehörde die Absicht zur Festlegung im Entwurf des Regionalplans vorsieht. Da jedoch in den Nachbarkommunen Zweifel an einer politischen Mehrheit in der Verbandsversammlung für diese Festlegung bestehen, sieht der Beschlussvorschlag vor, dass die RVR-Verwaltung im laufenden Verfahren keine positiven Stellungnahmen zur Ausweisung eines ASB-Gebietes abgibt. Stattdessen soll die Verwaltung auf die noch ausstehende abschließende Beratung der zuständigen Ausschüsse sowie der Verbandsversammlung verweisen.