Angelegenheiten der Maximilianpark Hamm GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages / Zuschuss- und Finanzierungsvertrag 2015-2017

Die Beschlussvorlage 13/0061 der Regionaldirektorin sieht Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Maximilianpark Hamm GmbH sowie den Abschluss eines neuen Zuschuss- und Finanzierungsvertrages für den Zeitraum 2015 bis 2017 vor. Der Verbandsausschuss ist für die Vorberatung der Vorlage zuständig.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Maximilianpark Hamm GmbH zustimmt. Damit verbunden ist die Ermächtigung der Vertreterin in der Gesellschafterversammlung, alle für diese Änderungen erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Des Weiteren soll die Vertreterin ermächtigt werden, dem Zuschuss- und Finanzierungsvertrag für die Jahre 2015 bis 2017 zuzustimmen, welcher gemäß § 7 des Gesellschaftsvertrages abzuschließen ist.

Die Wirksamkeit dieser Beschlussfassungen steht unter dem Vorbehalt einer positiven Anzeigenbestätigung durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Beratungsfolge der Vorlage ist für den Wirtschaftsausschuss am 18. November 2014, für den Verbandsausschuss am 1. Dezember 2014 und für die Verbandsversammlung am 12. Dezember 2014 vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.