Windenergie-Erlass NRW vom 4.11.2015

Die Berichtsvorlage mit der Nummer 13/0361 befasst sich mit dem Windenergie-Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. November 2015. Der vorliegende Entwurf dient der Information der zuständigen Gremien innerhalb des Regionalverbandes Ruhr.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den genannten Erlass zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage durchläuft im Rahmen der Beratungsfolge verschiedene Ausschüsse, darunter den Umweltausschuss, den Planungsausschuss sowie den Verbandsausschuss, bevor sie in der Verbandsversammlung behandelt wird. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Planung ist für die Bearbeitung der Vorlage verantwortlich.

Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die Berichterstattung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Erträge oder Investitionsauszahlungen im Zusammenhang mit dieser Vorlage verzeichnet. Die Vorlage dient primär der Information über die landesrechtliche Regelung zum Thema Windenergie im Kontext der regionalen Planungshoheit.