Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

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Fraktionsanfrage

Offenlage des RPR; Anfrage zur Quotierung der Auskiesungsflächen

13/1324 05.12.2018 Verbandsversammlung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der CDU hat im Rahmen der Drucksache 13/1324 eine Anfrage an die Verbandsversammlung gestellt, welche die Offenlage des Entwurfs zum Regionalplan Ruhr thematisiert. Die Anfrage befasst sich mit der Frage, ob es seitens des Regionalverbands Ruhr oder des Landes Vorgaben gibt, in jeder Kommune eine bestimmte Quote an Abgrabungsflächen festzulegen. Falls dies zutrifft, werden die rechtliche Grundlage sowie die spezifischen Quoten pro Kommune angefordert.

Des Weiteren wird nach der rechtlichen Basis für die Regelung gefragt, wonach jeder Regionalplan den Bedarf an Kies und Sand innerhalb seines Planbereichs decken muss. In diesem Zusammenhang wird zudem um Informationen zum Export von Kies und Sand in die Niederlande sowie in deutsche Gebiete außerhalb des RVR-Gebiets gebeten. Eine Beantwortung der Fragen wurde für die nächste Sitzung der Verbandsversammlung angefragt.

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