Änderungsverfahren für den LEP NRW – Beteiligung der Träger der öffentlichen Belange Hier: Stellungnahme des Regionalverbandes Ruhr als Träger öffentlicher Belange

Die Beschlussvorlage 13/1187 behandelt das Änderungsverfahren des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Der Regionalverband Ruhr hat in seiner Funktion als Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen des Landesentwicklungsplans abgegeben.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die vom Regionalverband Ruhr eingereichte Stellungnahme übernimmt und sich dieser anschließt. Der Beratungsprozess der Vorlage ist so strukturiert, dass die Gremien des Planungsausschusses und des Verbandsausschusses die Vorlage vorberatend behandeln, während die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung getroffen werden soll.

Für das Verfahren sind keine finanziellen Auswirkungen vorgesehen. Die Federführung für diese Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.