Offene Haushaltsanträge der letzten Jahre

Die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr hat eine Fraktionsanfrage zu nicht abgeschlossenen Haushaltsbeschlüssen der vergangenen Jahre eingereicht. Gegenstand der Anfrage sind verschiedene Aufträge an die Verwaltung, die laut der Fraktion bisher ohne Begründung nicht umgesetzt wurden.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 wurde die Verwaltung beauftragt, eine Organisationsüberprüfung der Referatsstrukturen sowie Möglichkeiten zur Bündelung im Verbandsausschuss vorzunehmen, ein Vorhaben, das auch im Haushalt 2018 erneut beschlossen wurde. Des Weiteren bezieht sich die Anfrage auf Beschlüsse aus den Jahren 2016 bis 2018, die eine Optimierung der Öffentlichkeitsarbeit und des Marketings zum Ziel hatten, um Doppelstrukturen zu vermeiden und Einsparpotenziale zu nutzen. Zudem wird ein Auftrag aus dem Jahr 2017 angeführt, eine Darstellung des Leistungsangebots des Verbandes auszuarbeiten, um Kommunalverwaltungen über die Dienste des Verbandes zu informieren.

Zuletzt thematisiert die Anfrage die Forderung aus dem Haushalt 2019 zur Prüfung eines Beschluss-Controllings, um das Verfolgen von Prüfaufträgen sicherzustellen. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft zum aktuellen Bearbeitungsstand dieser Vorhaben, zur geplanten Umsetzung sowie zu den Gründen für die Verzögerungen bei der Abarbeitung der Haushaltsbeschlüsse.