Maßnahmen zum weiteren Verfahren des Regionalplans Ruhr

Der Fraktionsantrag der CDU und B90/Die Grünen mit der Nummer 13/1622-1 regelt Maßnahmen zum weiteren Verfahren des Regionalplans Ruhr. Angesichts der zeitlichen Verschiebung bei der Aufstellung eines neuen Regionalplans wird die Regionaldirektorin in ihrer Funktion als Regionalplanungsbehörde zu verschiedenen Schritten beauftragt.

Die Vorlage sieht vor, einen Erarbeitungsbeschluss für einen sachlichen Teilplan zum Regionalplan Ruhr unter dem Titel „Kooperationsstandorte“ zeitnah vorzubereiten und dabei die Rechtssicherheit des gesamten Verfahrens zu prüfen. Zudem sollen bereits eingeleitete Regionalplan-Änderungsverfahren mit Priorität fortgeführt werden, wobei bei entsprechender Dringlichkeit auch Erarbeitungsbeschlüsse für weitere Änderungsverfahren vorbereitet werden können. Das laufende Aufstellungsverfahren für den Regionalplan Ruhr soll unter Berücksichtigung der Vorgaben des Landesentwicklungsplans und auf Basis einer aktualisierten Datengrundlage zu den Flächenreserven fortgesetzt werden.

Für die Umsetzung dieser Maßnahmen sind keine zusätzlichen finanziellen Mittel oder Nachveranschlagungen erforderlich, sodass das Vorhaben haushaltsneutral bleibt.