Überarbeitung der Dienstanweisung „Veranstaltungen Dritter im Wald“

Im Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün wurde am 10. März 2017 ein Beschluss zur Überarbeitung der Dienstanweisung „Veranstaltungen Dritter im Wald“ gefasst. Der vorliegende Fraktionsantrag der Fraktion Die Linke (Drucksache Nr. 13/0773) sieht eine Anpassung des Punktes 3 der bestehenden Regelung vor.

Die vorgeschlagene Änderung unterscheidet künftig zwischen zwei Kategorien. Für die Kategorie 3.1, welche gemeinnützige Träger sowie Bildungsträger umfasst, sollen grundsätzlich keine Veranstaltungspauschalen erhoben werden. In der Kategorie 3.2, die kommerzielle Veranstaltungen sowie private Veranstaltungen einschließt, soll eine Zustimmungspflicht gelten. Für die Gebühren der Kategorie 3.2 wird eine Orientierung der Höhe des Nutzungsentgeldes an der Anzahl der Teilnehmenden angestrebt.

Der Betriebsausschuss hat die Dienstanweisung zur Kenntnis genommen und die Betriebsleitung mit der Umsetzung der genannten Überarbeitung beauftragt. Finanzielle Auswirkungen durch den Antrag werden nicht ausgewiesen.