Möglichkeiten der Vermarktung von Flächen, die unter Bergaufsicht standen bzw. stehen

Mit der Fraktionsanfrage 13/0774 hat die Fraktion Die Linke die zuständige Bezirksregierung um Auskunft über die Vermarktungsmöglichkeiten von Flächen im Ruhrgebiet gebeten, die unter Bergaufsicht standen oder aktuell noch unter dieser Aufsicht stehen.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragestellungen zum Status und zur weiteren Nutzung dieser Areale. Die Fraktion bittet um Informationen darüber, in welchem Umfang ungenutzte oder brachliegende Flächen im Ruhrgebiet derzeit noch der Bergaufsicht unterliegen. Zudem wird nach der Entwicklung von Nachnutzungskonzepten für bestimmte Flächen sowie nach der Anzahl der Flächen gefragt, die bereits aus der Bergaufsicht entlassen wurden und für die Ansiedlung von Gewerbe oder Industrie vermarktet werden können. Hierbei wird um eine detaillierte Aufzählung der betroffenen Flächen gebeten.

Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, welche Hindernisse die Entwicklung der verbleibenden Flächen verhindern und wann eine zukünftige Nutzung möglich sein wird. Abschließend wird nach den bestehenden Formen der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren zur Nutzbarmachung dieser Flächen gefragt. Hierzu zählen das Bergamt, der Regionalverband Ruhr, die Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH, die kommunalen Planungsämter, die Wirtschaftsförderungsgesellschaften der Mitgliedskommunen des Regionalverbandes Ruhr sowie die RAG Montan Immobilien GmbH und die NRW.URBAN Service GmbH. Die Vorlage wurde zur Kenntnisnahme in den Wirtschaftsausschuss und den Strukturausschuss gestellt.