Programm Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten (Titel 777 12) - Priorisierung für 2017

Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0680 dient der Festlegung der Prioritätenliste für das Programm zum Um- und Ausbau von Landesstraßen im Jahr 2017. Das Programm umfasst Maßnahmen, deren Gesamtkosten sich auf bis zu 3 Millionen Euro belaufen. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen der Regierungsbezirke Arnsberg und Düsseldorf sowie des Regierungspräsidenten von Münster erstellt und unterliegt der gemeinsamen Zuständigkeit der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster.

Der Verbandsausschuss ist für die Federführung der Vorlage verantwortlich. Die Entscheidung über die Priorisierung der Maßnahmen ist für die Sitzung der Verbandsversammlung am 9. Dezember 2016 vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Prioritätenliste für den Um- und Ausbau der Landesstraßen gemäß der in der Vorlage enthaltenen Anlage 1 zu verabschieden. Diese Anlage umfasst eine Liste der 30 wichtigsten Projekte sowie weitere Maßnahmen für das Jahr 2017. Die rechtliche Grundlage für die Vorlage bildet der Landesplanungsgesetz-Paragraph 6 Satz 5 in Verbindung mit Paragraph 9 Absatz 2 ff. des Landesplanungsgesetzes.