Satzung zur 5. Änderung der Verbandsordnung vom 11.12.2015
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung hat im Rahmen der Beschlussvorlage 13/0340-1 die fünfte Änderung der Verbandsordnung beschlossen. Der Beschluss umfasst die in der Anlage der Vorlage aufgeführten Änderungen der Satzung.
Die Zustimmung zu den Änderungen der Paragraphen 4 Absatz 2 und 14 erfolgt unter dem Vorbehalt einer rechtlichen Prüfung durch das Ministerium für Inneres und Kommunales. Für alle übrigen Paragraphen der Satzung wurde die Zustimmung erteilt.
Die Vorlage wurde von der Regionaldirektorin vorgelegt und durch die Verbandsversammlung in der Sitzung am 11. Dezember 2015 beschlossen. Ein entsprechender Beratungsprozess im Verbandsausschuss war für Februar 2016 vorgesehen. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die vorliegende Änderung keine finanziellen Auswirkungen entstehen.
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Dokumente
- Hauptdokument als PDF öffnen ↗ Volltext indexiert 40712100393
- Anlage 1 als PDF öffnen ↗ 20151209131556
- Anlage 2 als PDF öffnen ↗ 20151209131600