Auf dem Weg zu neuen Grundsätzen der Liegenschaftspolitik

Auf Grundlage von Ergänzungsanträgen zum Haushalt 2019 wird die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) beauftragt, ein neues Konzept für die Liegenschaftspolitik zu erstellen. Die bisherigen Grundsätze aus den Jahren 2006 und 2010 sind aufgrund gesetzlicher Änderungen im Jahr 2015 nicht mehr aktuell, da der Verband seither weitere Aufgaben mit regionaler Bedeutung übernehmen kann.

Das Ziel ist die Neustrukturierung der Handlungsfelder der regionalen Liegenschaftspolitik sowie die Entwicklung neuer Grundsätze bis zur Sommerpause 2019. Diese neuen Richtlinien sollen festlegen, ob Grundstücke zu den strategischen Zielen des RVR passen und somit erworben oder veräußert werden. Die Strategie orientiert sich maßgeblich am Konzept „Grüne Infrastruktur“, welches Themen wie Naturschutz, Freiraumsicherung, Freizeit, Tourismus sowie die Daseinsvorsorge umfasst. Zudem soll der gesamte Grundbesitz auf seine Eignung für gesetzliche Aufgaben und künftige Eigenbedarfe überprüft werden.

Der zeitliche Ablauf sieht eine Abstimmung im Bereich IV bis Mai 2019 und eine weitere interne Abstimmung im RVR bis August 2019 vor. Die Vorlage der neuen Grundsätze an die Verbandsversammlung ist für Oktober 2019 geplant, wobei ein abschließender Beschluss für das Ende des Jahres vorgesehen ist. Für die Erarbeitung des Konzepts sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich.