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Fraktionsanfrage

Möglichkeiten einer Rückführung von industriell genutzten Flächen in das Verbandsverzeichnis Grünflächen

13/1859 08.09.2020 Verbandsausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Linke hat im Regionalverband Ruhr eine Fraktionsanfrage (Drucksache 13/1859) eingereicht, die sich mit den Möglichkeiten der Rückführung industriell genutzter Flächen in das Verbandsverzeichnis Grünflächen befasst. Als Beispiel dient ein Vorhaben in Bochum auf dem Gelände der Firma Philippine GmbH &CO Dämmstoffsysteme im Bereich der Bövinghauser Straße. Dort plant die Stadt die Umsiedlung der Firma Ecosoil Nord-West GmbH zur Errichtung einer Anlage für die Behandlung und zeitweise Lagerung von Abfällen. Während diese Fläche im Regionalen Flächennutzungsplan als gewerbliche Baufläche ausgewiesen ist, gehört sie zum Verbandsverzeichnis Grünflächen und grenzt an Landschaftsschutzgebiete.

Die Anfrage fordert die Verwaltung auf darzulegen, welche Möglichkeiten bestehen, in Zusammenarbeit mit den Kommunen eine Änderung der Flächennutzungspläne zu erreichen, um eine Wiederherstellung als Grünfläche zu ermöglichen. Zudem werden die hierfür notwendigen Schritte sowie Informationen über weitere Flächen angefragt, die aktuell als Wohn- oder Gewerbeflächen in Landschaftsschutzgebieten geführt, aber Bestandteil des Verzeichnisses Grünflächen sind. Abschließend wird nach dem aktuellen Stand der Überarbeitung der Flächenkulisse der Verbandsgrünflächen sowie nach dem geplanten Zeitpunkt für eine entsprechende Vorlage in der Verbandsversammlung gefragt.

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