Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu: TOP 2.3.1: Drucksache Nr. 13/0368 - Benehmensherstellung mit den Mitgliedskörperschaften gemäß § 55 KrO NRW zur Verabschiedung der Haushaltssatzung 2016

In der Verbandsversammlung wurde ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucksache Nr. 13/0368 behandelt. Gegenstand des Antrags war die Benehmensherstellung mit den Mitgliedskörperschaften gemäß § 55 KrO NRW im Rahmen der Verabschiedung der Haushaltssatzung 2016.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Hebesatz zur Feststellung der Verbandsumlage auf 0,63 % festzusetzen. In diesem Zusammenhang wird eine entsprechende Anpassung der Haushaltssatzung 2016 vorgenommen. Die im Verfahren eingegangenen Einwendungen der Mitgliedskörperschaften wurden im Zuge der Entscheidung zur Kenntnis genommen. Der Antrag wurde in der Sitzung der Verbandsversammlung am 11. Dezember 2015 beschließend behandelt. Finanzielle Auswirkungen durch diesen Beschluss werden im vorliegenden Dokument nicht ausgewiesen.