Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu: TOP 2.1.1: Drucksache Nr. 13/0694 Benehmensherstellung mit den Mitgliedskörperschaften gemäß § 55 KrO NRW zur Verabschiedung der Haushaltssatzung 2017

Die FDP-Fraktion hat im Rahmen der Verbandsversammlung einen Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 13/0694 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Benehmensherstellung mit den Mitgliedskörperschaften gemäß § 55 KrO NRW im Hinblick auf die Verabschiedung der Haushaltssatzung 2017.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Hebesatz zur Feststellung der Verbandsumlage unverändert bei 0,6499 % verbleibt. In diesem Zusammenhang soll die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 entsprechend angepasst werden. Die Einwendungen der Mitgliedskörperschaften werden im Rahmen dieses Vorschlags zur Kenntnis genommen.

Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch diesen Antrag keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Der Antrag wurde im Rahmen der Sitzung der Verbandsversammlung am 9. Dezember 2016 als Tagesordnungspunkt 2.1.1 behandelt.