Förderprogramm 'Nahmobilität 2015' hier: Unterrichtung und Beschlussfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 13/0111 dient der Unterrichtung und Beschlussfassung über das Förderprogramm „Nahmobilität 2015“. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentin von Düsseldorf sowie der Regierungspräsidenten von Arnsberg und Münster erstellt und liegt dem Verbandsausschuss zur Beratung vor.

Gegenstand der Vorlage ist die Verabschiedung des Förderprogramms für die Gebiete des Regionalverbands Ruhr (RVR) innerhalb der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, das Programm gemäß den in den Anlagen 1 bis 3 enthaltenen Spezifikationen zu verabschieden. Diese Anlagen umfassen jeweils das regionale Votum zum Förderprogramm „Nahmobilität 2015“ für die entsprechenden Gebiete des RVR im Regierungsbezirk Arnsberg, im Regierungsbezirk Düsseldorf und im Regierungsbezirk Münster.

Die rechtliche Grundlage für die Vorlage bildet § 6 Satz 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 ff. des Landesplanungsgesetzes. Die Sitzungsplanung sieht eine Beratung in den Ausschüssen Umweltschuss, Planungsausschuss und Verbandsausschuss sowie eine abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung vor.