Stellungnahme des RVR als Träger öffentlicher Belange zum Ausbau der RRX-Kernstrecke Köln – Düsseldorf – Duisburg – Essen – Bochum – Dortmund (– Hamm), Planfeststellungsabschnitt 5b (Bochum) Hier: Stellungnahme des RVR

Die Beschlussvorlage 13/0115 des Regionalverbandes Ruhr befasst sich mit der Stellungnahme des Verbandes als Träger öffentlicher Belange zum Ausbau der RRX-Kernstrecke Köln – Düsseldorf – Duisburg – Essen – Bochum – Dortmund – Hamm, konkret zum Planfeststellungsabschnitt 5b in Bochum.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung der bereits durch den Regionalverband Ruhr abgegebenen Stellungnahme zustimmt. Diese Zustimmung erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Verbandsgremien. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, den bestehenden Vorbehalt der Bezirksregierung Arnsberg gegenüber aufzuheben.

Die Vorlage durchläuft die vorgesehene Beratungsfolge über den Planungsausschuss und den Verbandsausschuss, wobei der Verbandsausschuss als federführendes Gremium fungiert. Die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung ist für die Sitzung am 27. März 2015 vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.