Ergänzungsantrag Stellungnahme des Regionalverbandes Ruhr als Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des Nahrverkehrsplanes der Stadt Bochum

Mit dem Fraktionsantrag 13/0781 wird die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr ersucht, die Stellungnahme des Verbandes zum Entwurf des Nahverkehrsplans der Stadt Bochum zu verabschieden. Der Antrag sieht vor, die bestehende Stellungnahme des Regionalverbandes in seiner Funktion als Träger öffentlicher Belange um spezifische Punkte zum Thema Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu ergänzen.

Die vorgeschlagenen Ergänzungen fordern, dass im neuen Nahverkehrsplan neben dem allgemeinen Leistungsspektrum und den Anforderungen an die Verkehrsleistung auch technische, personelle und organisatorische Sicherheitsaspekte als Mindeststandards verankert werden. Als Begründung wird angeführt, dass das Sicherheitsgefühl ein wesentliches Entscheidungskriterium für die Nutzung des ÖPNV darstellt. Zudem wird angeführt, dass eine verbindliche Festlegung im Nahverkehrsplan sicherstellt, dass Sicherheitsmaßnahmen der Verkehrsunternehmen nicht zu Lasten der Angebotsstruktur gehen und ein einheitlicher Mindeststandard unabhängig von der Vergabe gewährleistet bleibt.

Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, den in der ursprünglichen Stellungnahme enthaltenen Vorbehalt aufzuheben. Der Antrag wurde von den Fraktionen der CDU, der SPD sowie der B90/Die Grünen gestellt. Es sind keine finanziellen Auswirkungen durch diesen Beschluss vorgesehen.