Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion zur Betriebssatzung

Die FDP-Fraktion hat einen Ergänzungsantrag zur Neufassung der Betriebssatzung der Einrichtung RVR Ruhr Grün eingebracht. Der Antrag bezieht sich auf die Beschlussvorlage zu den Angelegenheiten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung und umfasst zwei spezifische Anpassungen.

Im ersten Punkt wird vorgeschlagen, dass die Verbandsversammlung die neue Betriebssatzung nach einem Jahr in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung des Betriebsausschusses evaluiert. Die Ergebnisse dieser Evaluierung sollen anschließend sowohl dem Betriebsausschuss als auch der Verbandsversammlung erneut zur Beratung vorgelegt werden.

Der zweite Punkt betrifft die Neufassung von § 9 Absatz 2 der Betriebssatzung hinsichtlich der Personalverwaltung. Dem Entwurf zufolge soll die Befugnis für Einstellungen, interne Besetzungen, Ein- und Höhergruppierungen sowie die Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei der Betriebsleitung liegen. Diese Entscheidungen sollen im Rahmen des Stellenplans des Regionalverbands Ruhr (RVR) getroffen werden. Die Betriebsleitung soll dabei gemeinsam mit der zuständigen Beigeordneten für den Fachbereich Wirtschaftsführung und in Abstimmung mit der zuständigen Beigeordneten für den Fachbereich Umwelt agieren.