Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2015 in das Haushaltsjahr 2016

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 13/0536 befasst sich mit der Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2015 in das Haushaltsjahr 2016. Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass die Verbandsversammlung der Übertragung von Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen zustimmt, die aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr stammen.

Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss zur Vorberatung vorgelegt, wobei die Sitzung des Ausschusses für den 20. Juni 2016 angesetzt war. Die abschließende Entscheidung über den Beschlussvorschlag war für die Sitzung der Verbandsversammlung am 1. Juli 2016 vorgesehen. Federführend für das Dokument ist der Verbandsausschuss.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind in der Vorlage keine unmittelbaren Kosten oder Erträge für das aktuelle Haushaltsjahr ausgewiesen. Es werden keine zusätzlichen finanziellen Belastungen oder jährlichen Folgekosten durch diesen Vorgang dokumentiert. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung hat die Vorlage zur Vorlage gebracht.