Intensivierung der Einbindung der Politik in den Prozess der Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr

Die Verbandsversammlung hat beschlossen, eine Kommission einzusetzen, die den Prozess der Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr begleiten soll. Ziel dieser Maßnahme ist es, die politisch Verantwortlichen intensiver in das Regionalplanverfahren einzubinden. Die Entscheidung basiert auf dem Bestreben, die Mitwirkung der Politik im Planungsprozess zu stärken.

Im Vergleich zur bloßen Erhöhung der Sitzungsfrequenz des Planungsausschusses bietet eine Kommission laut Vorlage Vorteile bei der Flexibilität. Dazu gehören kürzere und direktere Kommunikationswege sowie ein unmittelbarer Austausch über relevante Inhalte. Die Kommission soll ohne die strengen formalen Anforderungen an Ladungsfristen oder die starre Erstellung von Tagesordnungen agieren können, was zudem den Verwaltungsaufwand für die Vorbereitung von Vorlagen verringern soll. Auch die Beratung nichtöffentlicher Themen wird durch dieses Gremium erleichtert ermöglicht.

Zu den Aufgaben der Kommission gehören die turnusmäßige Information über den Fortschritt der Planungsarbeiten, die Berücksichtigung sich ändernder rechtlicher oder fachlicher Vorgaben der Landesregierung sowie die politische Abstimmung bei auftretenden Konflikten, etwa im Bereich der Flächennutzung. Die Besetzung soll in einem überschaubaren Rahmen von maximal zehn Personen erfolgen, wobei eine Vertretung aller Fraktionen angestrebt wird. Die Umsetzung der Kommission ist nach Angaben der Verwaltung haushaltsneutral.