Information zum Jahresbauprogramm 2019 für die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans (Titel 777 13)

Die Berichtsvorlage 13/1297 informiert über das Jahresbauprogramm 2019 für die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans. Für die entsprechenden Baumaßnahmen sind im Haushaltsentwurf 2019 Mittel in Höhe von 47 Millionen Euro vorgesehen.

Aus dem Bauprogramm 2018 werden drei Ortsumgehungen aus dem Gebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR) in das Jahr 2019 überführt, namentlich die L 70 bei Niedersprockhövel, die L 677 bei Holzwickede sowie die L 821 bei Bergkamen. Der Baubeginn für die Beseitigung der Begegnungsstelle L 821 Bergkamen-Heil erfolgte im Frühjahr 2018. Der zuständige Landesbetrieb Straßenbau wird bei Bedarf nähere Erläuterungen zum konkreten Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen geben.

Die Regionalräte entscheiden über die Vorschläge für das jährliche Bauprogramm der Projekte des Landesstraßenausbauplans. Voraussetzung für die Aufnahme neuer Maßnahmen in das Programm ist das Vorliegen von vollziehbarem Baurecht zum Zeitpunkt der Haushaltsverabschiedung. Aktuell liegen im Gebiet des RVR keine neuen Projekte mit vollziehbarem Baurecht vor. Der Sachstand wird im Strukturausschuss zur Kenntnis genommen.