Richtigstellung/Änderung Zum Änderungsantrag für die Sitzung der Verbandsversammlung am 31.10.2014 zum Tagesordnungspunkt 1.4.1 „Bildung und Aufgabenzuständigkeiten der Fachausschüsse“, Drucksache Nr. 13/0019 – Anlage B Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, und B90/Die Grünen

In der Verbandsversammlung wurde am 12. Dezember 2014 ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Drucksache Nr. 13/0086 behandelt. Der Antrag bezieht sich auf einen vorangegangenen Änderungsantrag vom 30. Oktober 2014 zum Tagesordnungspunkt 1.4.1, welcher die Bildung und Aufgabenzuständigkeiten der Fachausschüsse betraf.

Die Antragsteller der Fraktionen ersuchten um eine Richtigstellung des Beschlusstextes in der Anlage B, Punkt I. Grund für diesen Änderungsantrag war, dass der ursprüngliche Text auf einer nicht mehr gültigen Gesetzesgrundlage basierte. Konkret wurden die im Landschaftsplanungsgesetz (LPlG) gemäß § 9 Absatz 2 definierten Aufgaben angepasst. Die Änderung zielte darauf ab, die im LPlG neu definierten Zuständigkeiten für die Ausschüsse des Regionalverbands Ruhr (RVR) korrekt abzubilden.

Der Antrag wurde von der Verbandsversammlung beschließend behandelt. Finanzielle Auswirkungen durch diesen Vorgang wurden im Dokument nicht ausgewiesen.