Anträge zum Haushaltsplanentwurf 2016

In der Verbandsversammlung wurde am 11. Dezember 2015 über Anträge zum Haushaltsplanentwurf 2016 beraten. Die Fraktionen der CDU, SPD und B90/Die Grünen haben hierzu verschiedene Anträge eingereicht, wobei die Anträge der Fraktion Die Linke ebenfalls in die vorliegende Liste aufgenommen wurden.

Der vorliegende Fraktionsantrag sieht vor, die Beratung und Abstimmung in der Verbandsversammlung auf Basis dieser zusammengefassten Liste durchzuführen. Dabei ist vorgesehen, die einzelnen Anträge nacheinander aufzurufen. Die finanziellen Auswirkungen der Anträge sind im Dokument unterschiedlich gekennzeichnet: Während für einen Teil der Vorlagen keine finanziellen Folgen angegeben sind, hängen die Auswirkungen bei anderen Anträgen von den jeweiligen Einzelbeschlüssen ab. Die Vorlage dient als Grundlage für die parlamentarische Entscheidung über die Budgetplanung des kommenden Haushaltsjahres.