Bericht über den Stand der Umsetzung der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie und die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten im Planungsbe-reich hier: Kenntnisnahme

Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 13/0122 befasst sich mit dem aktuellen Stand der Umsetzung der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie sowie der Ausweisung von Überschwemmungsgebieten innerhalb des Planungsbereichs. Die Vorlage wurde gemeinsam im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Düsseldorf, Arnsberg und Münster erstellt.

Der Inhalt der Sitzungsvorlage dient der Information über die Fortschritte bei der Umsetzung der genannten Richtlinien und die damit verbundenen planerischen Maßnahmen zur Kennzeichnung von Überschwemmungsflächen. Die Vorlage wurde für die Beratung in den Gremien des Regionalverbands Ruhr (RVR) vorgesehen, wobei die Vorberatung im Umweltausschuss sowie im Verbandsausschuss stattfand.

Der Beschlussvorschlag für die Sitzung der Verbandsversammlung sieht vor, die Sitzungsvorlage lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Die rechtliche Grundlage für die gemeinsame Einreichung der Vorlage bildet der Landesplanungsgesetz, insbesondere § 6 Satz 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 ff. Die zuständigen Fachabteilungen der Bezirksregierungen Düsseldorf, Arnsberg und Münster fungieren als fachliche Ansprechpartner für die Inhalte der Sachdarstellung.