Angelegenheiten des Referates Europäische und regionale Netzwerke Ruhr - Positionen der Metropole Ruhr zur EU-Strukturförderung 2021-2027

Der Wirtschaftsausschuss hat einen Sachstandsbericht zu den Positionen der Metropole Ruhr zur EU-Strukturförderung für die Periode 2021–2027 erhalten. Die in einer Redaktionsgruppe erarbeiteten Positionen basieren auf der Arbeit des Arbeitskreises der kommunalen Europabeauftragten der Metropole Ruhr. An der Erstellung beteiligten sich Fachreferate, Tochtergesellschaften des Regionalverbandes Ruhr sowie die interfraktionelle Arbeitsgruppe Europa.

Die Positionen reagieren auf die Diskussionen zur Ausgestaltung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF+). Dabei werden mögliche Änderungen der Förderlandschaft thematisiert, wie etwa Kürzungen der Gesamtmittel oder der Wegfall bestimmter Förderschwerpunkte in Nordrhein-Westfalen. Die Anforderungen umfassen Rahmenbedingungen auf EU-, Bundes- und Landesebene sowie konkrete Vorschläge zur Vereinfachung der Verwaltung der Förderprogramme im Land Nordrhein-Westfalen. Die Inhalte orientieren sich an den politischen Zielen der EU-Kommission und konzentrieren sich auf regionale Potenziale, die über integrierte Maßnahmen adressiert werden sollen.

Als nächste Schritte sind die Übermittlung der Positionen an das Land Nordrhein-Westfalen sowie Gespräche mit den zuständigen Ministerien vorgesehen. Zudem sollen die regionalen Forderungen im Rahmen des EU-Ruhr-Dialogs in Brüssel thematisiert werden. Der Bericht weist darauf hin, dass keine finanziellen Auswirkungen oder zusätzlichen Mittelbereitstellungen erforderlich sind.