Positionen der Metropole Ruhr zur EU-Strukturförderung 2021-2027

Die Verbandsversammlung hat die Positionen der Metropole Ruhr zur EU-Strukturförderung für den Zeitraum 2021 bis 2027 bekräftigt. Im Rahmen eines Fraktionsantrags der Fraktion Die Linke wurde zudem beschlossen, den Kommunalrat über die Ergebnisse zu informieren.

Die Verwaltung wird beauftragt, die regionalen Positionen an alle Gremien des EU-Parlaments sowie des Bundestages und Landtages weiterzuleiten, die für die Kohäsionspolitik der Europäischen Union zuständig sind. Parallel dazu sollen Ansätze zur Verwaltungsvereinfachung in Abstimmung mit dem Arbeitskreis der EU-Beauftragten zeitnah an die zuständigen Ministerien im Land Nordrhein-Westfalen übermittelt werden.

Der Antrag begründet die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit den Verfahrensweisen in Nordrhein-Westfalen, die im Vergleich zu anderen Bundesländern eine hohe Komplexität aufweisen. Zudem wird auf eine uneinheitliche Auslegung von Verwaltungsvorschriften durch die zuständigen Abteilungen der Bezirksregierungen hingewiesen. Ziel ist es, die regionalen Vorschläge zur Vereinfachung sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene einzubringen. Der Antrag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.