Stand des Auftrages zur Erarbeitung eines einheitlichen Sozialtarifs für die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH und die Revierparks

Mit dem Fraktionsantrag 13/1707 fordert die Fraktion Die Linke von der Verbandsversammlung einen Bericht über den aktuellen Stand zur Erarbeitung eines einheitlichen Sozialtarifs für die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH und die Revierparks. Die Verwaltung soll dazu einen Vorschlag zur Umsetzung unterbreiten, wobei lokale Regelungen, etwa für Bezieherinnen und Bezieher von existenzsichernden Leistungen, berücksichtigt werden sollen.

Der Antrag verweist auf bestehende Differenzen in den aktuellen Tarifsystemen der beteiligten Einrichtungen. Derzeit weichen die Richtwerte für Vergünstigungen sowie die Anwendung von Zuschlägen an Wochenenden und Feiertagen voneinander ab. Zudem wird angeführt, dass bisher keine Sozialtarife für Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums existieren. Im Hinblick auf die „Vier im Revier“-Card und die Neugestaltung der Außenanlagen in den Revierparks sieht die Fraktion die Möglichkeit, durch eine Vereinheitlichung neue Zielgruppen zu erreichen und die Auslastung zu steigern.

Finanzielle Auswirkungen des Vorhabens werden als haushaltsneutral bewertet, da keine zusätzliche Bereitstellung von Mitteln erforderlich ist. Der Antrag wurde von Heike Kretschmer und dem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Freye eingebracht.