Stellungnahme zum Entwurf des Landesplanungsgesetzes

Die Beschlussvorlage 13/0261 der Regionalplanungsbehörde befasst sich mit einer Stellungnahme zum Entwurf des Landesplanungsgesetzes. Der Verbandsausschuss ist für die Vorlage federführend.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung die beigefügte Stellungnahme der Regionalplanungsbehörde zum Entwurf des Landesplanungsgesetzes zur Kenntnis nimmt. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, dass sich die Verbandsversammlung der in der Stellungnahme enthaltenen Positionen der Regionalplanungsbehörde anschließt.

Die Beratungsfolge der Vorlage sieht eine vorberatende Behandlung im Planungsausschuss am 26. August 2015 sowie im Verbandsausschuss am 7. September 2015 vor. Die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung ist für die Sitzung am 18. September 2015 vorgesehen. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Umsetzung des Beschlussvorschlags keine finanziellen Auswirkungen entstehen.