Angelegenheiten des Referates Europäische und regionale Netzwerke Ruhr – Aktueller Bericht zur EU-Strukturförderung 2021-2027

Der Wirtschaftsausschuss hat einen Sachstandsbericht zur EU-Strukturförderung für die Periode 2021–2027 zur Kenntnis genommen. Die Vorlage erläutert die Positionen des Europäischen Rates zum Wiederaufbauinstrument „Next Generation EU“ (NGEU) sowie zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).

Für das NGEU-Instrument sind Mittel in Höhe von 750 Milliarden Euro vorgesehen, bestehend aus 390 Milliarden Euro Zuschüssen und 360 Milliarden Euro Krediten. Zu den Programmen zählen die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) sowie REACT-EU mit einem Volumen von 47,5 Milliarden Euro zur kurzfristigen Bewältigung der Pandemiefolgen. Der Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) soll laut Rat um 10 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 sieht der Europäische Rat ein Gesamtvolumen von 1.074 Milliarden Euro vor. Für weiter entwickelte Regionen wie Nordrhein-Westfalen wird die EU-Kofinanzierungsrate auf 40 Prozent festgelegt, was eine Reduzierung gegenüber der aktuellen Rate von 50 Prozent bedeutet. Infolgedessen ist mit einer geringeren Mittelausstattung der EU-Strukturfonds in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zur vorangegangenen Förderperiode zu rechnen. Das Europäische Parlament äußert Kritik an der Finanzierung bestimmter Bereiche und fordert neue Eigenmittel für die EU.

Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat die Interessenvertretung der Metropole Ruhr gegenüber Entscheidungsträgern in Brüssel, Berlin und Düsseldorf intensiviert. Hierzu wurden unter anderem Videokonferenzen mit Vertretern der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (DG REGIO) durchgeführt.