Erarbeitung Sachlicher Teilplan 'Regionale Kooperationsstandorte' Hier: Verfahrenserleichterungen des PlanSiG

Die Berichtsvorlage 13/1865 regelt das Beteiligungsverfahren zum Sachlichen Teilplan „Regionale Kooperationsstandorte“ unter Anwendung des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG). Hintergrund sind die durch die COVID-19-Pandemie bedingten Kontaktbeschränkungen, welche die öffentliche Auslegung von Antragsunterlagen in den Kommunen erschweren.

Da viele Gemeindeverwaltungen im Planungsgebiet des Regionalverbands Ruhr den Publikumsverkehr eingeschränkt haben, wird auf eine physische Auslegung der Unterlagen in den Kreisen und kreisfreien Städten verzichtet. Die Bekanntmachung erfolgt stattdessen über die Internetpräsenz des Regionalverbands. Aufgrund personeller Kapazitätsgrenzen ist die Abgabe von Stellungnahmen zur Niederschrift nicht vorgesehen. Als alternative Möglichkeit für Personen ohne ausreichenden Internetzugang wird eine persönliche Einsichtnahme in der Bibliothek des Regionalverbands Ruhr angeboten.

Die Maßnahme ist haushaltsneutral und führt zu keinen zusätzlichen finanziellen Auswirkungen. Die Vorlage dient dem Verbandsausschuss sowie der Verbandsversammlung zur Kenntnisnahme.