Anträge auf Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen im Zeitraum April bis Oktober 2014 – Fracking Ergänzung des Beschlussvorschlages

In der Sitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr am 12. Dezember 2014 wurde der Fraktionsantrag 13/0087 beschlossen. Die Verbandsversammlung nahm die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und unterstützte die darin enthaltenen Positionen.

Der Beschluss bekräftigt die Unterstützung der Position der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, sich im Bundesrat gegen die Aufsuchung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas mittels der Fracking-Technologie einzusetzen. Dabei wird festgehalten, dass keine nachteiligen Veränderungen der Wasserbeschaffenheit des Grund- und Trinkwassers durch solche Vorhaben in der Bundesrepublik zulässig sind.

Zur Sicherung des Schutzes von Grundwasser, Natur, Landschaft, Siedlungsgebieten und Infrastruktur wird eine Anpassung des Bundesberggesetzes angestrebt. Zudem wird die Ministerpräsidentin gebeten, im Bundesrat die Fragestellungen zur Haftung sowie zu etwaigen Ewigkeitsschäden anzusprechen. Der Antrag brachte keine finanziellen Auswirkungen mit sich.