Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

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Fraktionsanfrage

Finanzierung IGA 2027

13/1630 10.12.2019 Verbandsversammlung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der CDU hat im Rahmen einer Fraktionsanfrage (Drucksache 13/1630) Fragen zur Finanzierung der Internationalen Gartenbau-Ausstellung (IGA) 2027 gestellt. Grundlage der Anfrage ist die Information, dass der Kreistag Unna bereits im Jahr 2018 per Beschluss eine finanzielle Beteiligung an der IGA ausgeschlossen hat.

Die Fraktion bittet um Klärung, ob dieser Beschluss des Kreistags durch den Landrat der Verwaltung mitgeteilt wurde und zu welchem Zeitpunkt dies erfolgte. Zudem wird angefragt, ob in den Verwaltungsgesprächen zur Vorbereitung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung die Finanzierung nicht konkretisiert worden ist.

Des Weiteren werden Informationen darüber angefordert, welche Vertretenden seitens des Regionalverbands Ruhr (RVR) die Gespräche geführt haben und wann diese stattfanden. Schließlich wird nach dem Zeitpunkt sowie den Ergebnissen der Behandlung des IGA-Projektes im Kommunalrat gefragt. Die Vorlage ist der Verbandsversammlung zur Kenntnis vorgelegt worden.

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