Förderprogramm 'Nahmobilität 2016'

Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0439 dient der Unterrichtung und Beschlussfassung über das Förderprogramm „Nahmobilität 2016“. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen der Regierungsbezirke Arnsberg und Düsseldorf sowie des Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Münster erstellt.

Der Gegenstand der Vorlage umfasst die Verabschiedung des Förderprogramms für die Gebiete des Regionalverbands Ruhr (RVR) innerhalb der drei Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Konkret wird vorgeschlagen, das Programm gemäß den in der Vorlage enthaltenen Anlagen 1 bis 3 zu beschließen. Diese Anlagen beinhalten die jeweiligen regionalen Voten zum Förderprogramm „Nahmobilität 2016“ für die RVR-Gebiete in den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf und Münster.

Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss. Die parlamentarische Beratung der Vorlage war für den Strukturausschuss am 23. Februar 2016, den Verbandsausschuss am 29. Februar 2016 sowie die Verbandsversammlung am 11. März 2016 vorgesehen. Die rechtliche Grundlage für die Vorlage bildet § 6 Satz 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 ff. des Landesplanungsgesetzes.