Förderprogramm 'Kommunaler Straßenbau 2016'

Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0441 der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster dient der Unterrichtung und Beschlussfassung über das Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2016“. Die Vorlage wurde im Rahmen der Sitzung des Verbandsausschusses am 29. Februar 2016 zur Vorbereitung der Verbandsversammlung am 11. März 2016 vorgelegt.

Der Beschlussvorschlag sieht die Verabschiedung des Förderprogramms gemäß den in der Vorlage enthaltenen Anlagen 1 bis 4 vor. Diese Anlagen umfassen die regionalen Voten für das Gebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR) in den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Zudem beinhaltet die Vorlage eine Aufstellung der Maßnahmen, die in den genannten Regierungsbezirken nicht berücksichtigt wurden.

Die gemeinsame Sitzungsvorlage erfolgt auf Grundlage des Landesplanungsgesetzes (§ 6 Satz 5 i.V.m. § 9 Abs. 2 ff. LPlG) im Namen der Regierungspräsidentinnen der Regierungsbezirke Arnsberg und Düsseldorf sowie des Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Münster. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.