Ergänzung zur Beschlussvorlage 13/1642 Vorschlag für das Sonderförderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2020

Der Fraktionsantrag 13/1713 befasst sich mit der Ergänzung zur Beschlussvorlage 13/1642 bezüglich des Sonderförderprogramms „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2020“. Die Verbandsversammlung soll den Vorschlägen der Bezirksregierungen Münster und Düsseldorf zu diesem Programm zustimmen.

Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Behandlung des Projektes „Integratives Zentrum - Am Hausacker“, welches von der Bezirksregierung Arnsberg vorgeschlagen wurde. Hierbei bittet die Verbandsversammlung das Ministerium für Städtebau um eine Prüfung, das Projekt in die Kategorie A hochzustufen. Diese Einstufung soll den Umbau des Bestandsgebäudes zu einem integrativen Zentrum ohne zeitliche Verzögerungen ermöglichen. Der Antrag stellt dabei fest, dass eine solche Höherstufung nicht zu Lasten anderer Projekte führen darf, die bereits der Kategorie A zugeordnet sind.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen ist vermerkt, dass der Antrag haushaltsneutral ist. Eine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung ist für das Vorhaben nicht erforderlich.