Ergänzung zur Beschlussvorlage 13/1641 Vorschlag für das Städtebauförderprogramm 2020

Der Fraktionsantrag 13/1714 regelt Ergänzungen zum Städtebauförderprogramm 2020. Die Vorlage sieht vor, dass die Verbandsversammlung dem Vorschlag der Bezirksregierung Münster zustimmt.

Bezüglich der Projekte in Duisburg, konkret „Soziale Stadt, Laar“ und „Soziale Stadt Hochheide“, wird das Ministerium für Städtebau um eine Prüfung zur Hochstufung in die Kategorie A gebeten. Dies soll die Fortführung bereits eingeleiteter Entwicklungen gewährleisten. Der Antrag weist darauf hin, dass sich die Fördervolumina aufgrund von Änderungen am Stadtentwickragungsplan (STEP 2020) der Stadt Duisburg verringern: Für das Projekt „Soziale Stadt, Laar“ sinkt der Betrag von 2,629 Millionen Euro auf 2,055 Millionen Euro, während das Volumen für „Soziale Stadt Hochheide“ von 7,538 Millionen Euro auf 470 Tausend Euro reduziert wird.

Des Weiteren wird eine Prüfung zur Hochstufung der Projekte „Bochum Hamme“ sowie „Bochum Innenstadt“ in die Kategorie A beantragt, um Verzögerungen in der Entwicklung zu vermeiden. Der Antrag legt fest, dass diese Anpassungen nicht zu Lasten anderer bereits in Kategorie A eingestufter Projekte erfolgen dürfen. Die finanziellen Auswirkungen der Vorlage sind haushaltsneutral.